Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten nach Prüfung gesundheitlicher Unbedenklichkeit; Aufhebung einer Ausschreibung bei Vorliegen eines ausschreibungskonformen Angebots; Abschluss eines Vergabeverfahrens mit der Aufhebung einer ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsantrag: Nach Aufhebung der Ausschreibung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsschutz bei Ausschreibungsaufhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 7, § 114 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Aufhebung einer Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag: Nach Aufhebung der Ausschreibung zulässig? (IBR 2000, 102)

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 310

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99

  Das Beschwerdegericht hat durch Beschluss vom 18.01.2000 (Verg 2/00) die sofortige Beschwerde verworfen.
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …

  Auszug aus VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99

  Seiner Darlegungspflicht hinsichtlich eines Schadens ist der Antragsteller nur dann nicht nachgekommen, wenn sich die Position des Antragstellers im Wettbewerb durch die gerügten Verstöße in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben kann und deshalb die Entstehung eines Nachteils von vornherein als ausgeschlossen erscheint (Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 14/99, S. 18 und VK 2 - 22/99, S. 10).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Der gegenteiligen Ansicht der Vergabekammer in dem hier angefochtenen Beschluss sowie der 1. Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 26.01.2000 (VK 1-31/99, S. 9), auf den die Antragstellerin sich beruft, vermag der Senat nicht beizupflichten.
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Vielmehr kann den sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Erfordernissen nur dadurch Genüge getan werden, daß ein nachträglicher, auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Aufhebungsentscheidung gerichteter Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise den Primärrechtsschutzweg eröffnet, ohne daß neben den sonstigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen noch weitere Anforderungen zu stellen wären (so bereits die 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26.1.2000 - VK 1-31/99).
• VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01

  Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage

  Ihrer Darlegungspflicht hinsichtlich eines Schadens wäre die ASt nur dann nicht nachgekommen, wenn sich ihre Position im Wettbewerb durch die gerügten Verstöße in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und deshalb die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19.07.1999, VK 2 - 14/99, S. 18; Beschl. v. 26.08.1999, VK 2 - 22/99, S. 10 und 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26.01.2000, VK 1 - 31/99, S. 6).

 
• VK Sachsen, 05.04.2000 - 1/SVK/21-00

  Kann die Vergabekammer die Aufhebung einer Ausschreibung rückgängig machen?

  Es ist also zu prüfen, ob sich das Vergabeverfahren durch die Aufhebung der Ausschreibung erledigt hat, ob also die Vergabekammer die Aufhebung einer Ausschreibung ebenso wenig aufheben kann wie die Erteilung des Zuschlags oder ob für sie in derartigen Fällen entscheidungsbefugt ist (VK Bund, Beschluss vom 26.01.2000, VK 1 - 31/99).
• VK Düsseldorf, 26.09.2001 - VK-22/01

  Zuständigkeit der Vergabekammer für die Gewährung von Primärschutzrechten; …

  Es wird einerseits vertreten, dass nur die "rechtmäßige", also die nach § 26 VOL/A begründete, Aufhebung das Nachprüfungsverfahren erledigt, während die nicht in diesem Sinne rechtmäßige Aufhebung die Befugnis der Vergabekammer, durch Maßnahmen auf das Vergabeverfahren einzuwirken, nicht beende (siehe etwa Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26.01.2000 - VK 1-31/99 - , Ax, Rechtsschutz nach Aufhebung der Ausschreibung- Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung bei Vergabekammer? in : Zeitschrift für deutsches und internationales Vergaberecht (ZVgR) 2000, S. 153 ff).
• VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00

  kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung

  Die Beendigung kann im wirksamen Erteilen des Zuschlags (…Boesen, a. a. O., § 107, Rn. 27) oder dem Vollzug der Aufhebung einer Ausschreibung liegen (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Rostock, Beschluß vom 05. Juli 2000, nach VN 09/2000, S. 68, IBR 2000, 522; OLG Dresden…, Beschluß vom 13. Juli 2000, VN a. a. O., S. 69, auch juris KORE4040182000; der gegenteiligen Auffassung der ersten Vergabekammer des Bundes [Entscheidung vom 26. Januar 2000 - VK 1 - 31/99 und des OLG Naumburg [Beschluß vom 03. März 2000, 1 Verg 2/99] kann hier nicht gefolgt werden).
• VK Saarland, 07.06.2002 - 1 VK 02/02

  Offensichtliche Unzulässigkeit: Abhängigkeit der Zulässigkeit von einer reinen …

  Auch die erste Vergabekammer des Bundes hielt in einer Entscheidung vom 26.01.2000 (VK 1-31/99) einen Antrag wie den hier vorliegenden für zulässig.
• VK Saarland, 07.06.2002 - 1 VK 21/02

  Zurückweisung eines Antrags als offensichtlich unzulässig

  Auch die erste Vergabekammer des Bundes hielt in einer Entscheidung vom 26.01.2000 (VK 1-31/99) einen Antrag wie den hier vorliegenden für zulässig.